ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Der Firma Wir betreuen daheim - Eleonore Kehrberg

 

1. Vertragliche Leistungen und Pflichten der Auftragnehmerin  Eleonore Kehrberg:

 

Die Auftragnehmerin vermittelt selbständige Betreuungspersonen zur Betreuung der „zu betreuenden Person“und bietet zur Gesamten Oranisation ihre Proffesionelle Dienstleistungen an.

Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, vor Unterfertigung dieses Vertrages ein Erstgespräch mit Auftraggeber und zu betreuende Person auch wenn dies durch einen Telefonischen Autrag erfolgt ist durchzuführen.Auch wenn noch kein unterzeichnete Auftragsbetätigung vom Auftraggeber und betreuende Person bestätigt worden ist,und keine Autragsbestätigung unterzeichnet worden ist. Auch eine Telefonisch mündliche absage ist für die Proffesionelle Dienstleistung zu erstatten.Der Betrag entrichtet sich laut Auftragsbestätigung die Erstorganisation für die Betreuungskraft. Der Autraggeber -Angehöriger-Sachwalter haftet für die Unterzeichnung Auftrags und kommt für offene Geldbetragsforderungen auf.

 

Die Auftragnehmerin erhebt den Pflege- und Betreuungsbedarf und wählt die geeignete Betreuungsperson aus.

 

Die Auftragnehmerin informiert Auftraggeber und die zu betreuende Person umfassend über die geltenden gesetzlichen Grundlagen, den Tätigkeitsumfang der Betreuungsperson sowie über die damit verbundenen Kosten und Förderungen. Der Auftraggeber sowie die zu betreuende Person bestätigen, dass eine solche Information stattgefunden hat.

 

Die Auftragnehmerin stellt einen Muster-Werkvertrag zwischen Auftraggeber und Betreuungsperson zur Verfügung. Festgehalten wird, dass es sich dabei nur um einen Mustervertrag handelt und die Auftragnehmerin weder eine Haftung für Leistungen aus dem Werkvertrag noch für den Inhalt übernehmen kann. Den Parteien des Werkvertrages steht es frei, den Inhalt in Bedarfsfall abzuändern. Es dürfen jedoch dadurch die Rechte und Pflichten aus dem gegenständlichen Auftragsbestätigung nur in beidseitiger absprache zwischen Auftragnehmer und Autraggeber abgeändert werden.

 

Die Auftragnehmerin stellt bei Bedarf Formulare für Ansuchen um Förderungen sowie Informationsmaterial zur Verfügung und führt diese Amtswege und verarbeitung der gesammten Papiere durch.

 

2. Auswahl der Betreuungspersonen:

 

Die Auswahl obliegt ausschließlich der Auftragnehmerin, welche gemeinsam mit ihren Partneragenturen die geeigneten Betreuungspersonen auswählt und an den Auftraggeber vermittelt. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er keinen Anspruch auf eine bestimmte Betreuungsperson hat und auch keinen Anspruch auf bestimmte Qualifikationen, sondern nur für die vorliegenden sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen. Bei berechtigten Gründen kann der Auftraggeber eine Pflegeperson ablehnen. In diesem Fall hat die Auftragnehmerin eine alternative Pflegeperson zur Verfügung zu stellen. Sollte vom Auftraggeber mehr als zweimal eine Pflegeperson abgelehnt werden, behält sich die Auftragnehmerin vor, das Vertragsverhältnis – auch fristlos – aufzulösen.

 

Der erste Austausch der Betreuungsperson erfolgt kostenlos. Jeder weitere Austausch einer Betreuungsperson ist kostenpflichtig, soweit nicht der Austausch aus wichtigem Grund in der Sphäre der Betreuungsperson erfolgt.

 

Die Auftragnehmerin trägt dafür Sorge, dass die Betreuungspersonen die nötigen fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Pflege nach § 159 GewO aufweisen.

Die Auftragnehmerin führt die Qualitätskontrollen betreffend die Pflegedokumentation sowie des zu führenden Haushaltsbuches, wobei diese Kontrollen sowohl angemeldet als auch unangemeldet erfolgen können, durch. Der Auftraggeber ist ebenfalls berechtigt, Einsicht in die zu führenden Bücher und Dokumentationen zu verlangen.

 

3. Pflichten des Auftraggebers:

 

Die Auftraggeberin verpflichtet sich zur Leistung eines Vermittlungsentgeltes insbesondere der Professionellen Dienstleistung vor Pflegeantritt der Qualifizierten Betreuungskraft in der Höhe der gesonderten Kostenaufstellung. Diese Kosten verstehen sich, wenn die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen ist, als Nettopreise zuzüglich 20 %iger Umsatzsteuer. Rabatte oder sonstige Nachlässe wie Skonti werden nicht gewährt.

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Pflegeperson im Sinne des abzuschließenden Werkvertrages eine angemessene Verköstigung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, welche drei Mahlzeiten täglich sowie angemessene Getränke beinhaltet.

Die Betreuungsperson ist berechtigt, eine angemessene Zeit das Bad und das WC mitzubenutzen sowie der Pflegeperson Gelegenheit zu geben ist, die Wäsche zu waschen und zu bügeln.

Zur Unterbringung der Pflegeperson ist ein angemessenes Schlafzimmer sowie ein ordentliches Bett zur Verfügung zu stellen, wobei das Zimmer versperrbar sein muss und der Pflegeperson die Schlüssel für dieses für die Pflegeperson zur Verfügung gestellte Schlafzimmer zur Verfügung gestellt werden müssen.Auch eine angemessene Pause von mindestens 2 Stunden pro Tag müssen eingehalten werden, andernfalls gelten andere Regelungen oder Vereinbarungen.

 

Bei Nichteinhaltung dieser Nebenleistungen ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Vermittlungsvertrag fristlos aufzukündigen.

 

Die Auftragnehmerin ist weiters berechtigt, den Vermittlungsvertrag fristlos aufzukündigen, wenn der Auftraggeber mit einer Zahlungsverpflichtung mehr als eine Woche in Verzug ist.

 

4. Vertragsdauer:

 

Dieser Vertrag tritt mit der Unterfertigung in Kraft, wobei jedoch der Auftragnehmerin eine angemessene Zeit für die Auswahl einer geeigneten Betreuungsperson zur Verfügung gestellt werden muss. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn nicht ausdrücklich eine bestimmte Zeitdauer vereinbart ist.

Jede der Vertragsparteien hat das Recht, die Auftragsbestätigung unter Einhaltung einer zwei-wöchigen Kündigungsfrist schriftlich aufzukündigen.

Beim Ableben der zu betreuenden Person erlischt dieser Vertrag automatisch offene Beträge laut Auftragsbestätigung sind jedoch von Auftraggeber zu bezahlen.

Die Auftragnehmerin ist berechtigt, diesen Vertrag schriftlich ohne Einhaltung einer Frist aufzulösen, wenn von der zu betreuenden Person, dem Auftraggeber oder einer Person aus der Sphäre des Auftraggebers und der zu betreuenden Person gegen die Betreuungsperson einer der folgenden Umstände eintritt:

Bei körperlichen oder physischen Übergriffen gegen die Betreuungsperson;

Bei sexueller Belästigung oder sexuellem Übergriff gegen die Betreuungsperson während der Betreuungszeit;

Bei Gefährdung der Gesundheit der Betreuungsperson;

Wenn die zu betreuende Person bei Bedarf an medizinischen oder pflegerischen Leistungen deren Inanspruchnahme trotz Aufforderung unter Hinweis auf die Folgen verweigert und/oder nicht veranlasst.

 

Der Auftraggeber kann den sofortigen Austausch einer Betreuungsperson verlangen, wenn ein wichtiger Grund hierfür, insbesondere von Seiten der Betreuungsperson wie beispielsweise ein tätlicher oder sexueller Angriff von diesem verübt wird, dieser die Gesundheit oder das Leben der zu betreuenden Person gefährdet oder sonst ein Vertrauensverlust dadurch eintritt, dass von der Betreuungsperson Sachen beschädigt oder gestohlen werden.

 

5. Haftung:

 

Nachdem zwischen den Vertragsparteien dieses Vertrages kein Vertrag über die Durchführung der Pflege durch die Pflegeperson zustande kommt, leistet die Auftragnehmerin keine Gewähr für die Betreuung durch die Betreuungsperson und übernimmt auch keinerlei Haftung mit Ausnahme einer Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz im Zusammenhang mit der Auswahl der Betreuungsperson. Die Haftung der Auftragnehmerin ist auch in diesem Fall subsidiär zur Haftung des Schadensverursachers im Sinne einer Ausfallshaftung, weshalb vor einer Inanspruchnahme einer möglichen Haftung der Auftragnehmerin zuerst Klage und Exekution gegen den Schadenverursacher erfolglos geführt werden muss.

Die Auftragnehmerin übernimmt auch keine Haftung für eine erfolgreiche Vermittlung einer Betreuungsperson. Ein Entgeltanspruch der Auftragnehmerin entsteht auch bei Vermittlung einer Betreuungsperson wenn dies im mündlich Tel. Auftrag und Professioneller Dienstleistung in vorarbeit erfolgt ist. Der Auftraggeber nimmt daher zur Kenntnis, dass keinerlei Haftung für Schäden jedwelcher Art übernommen wird, die darauf zurückzuführen sind, dass keine geeignete Betreuungsperson zur Verfügung steht und/oder von der Betreuungsperson der vermittelte Werkvertrag in irgendeiner Weise nicht erfüllt wird oder werden kann. Ebenso wenig wird eine Haftung dafür übernommen, innerhalb einer gewissen Frist eine geeignete Betreuungsperson zu vermitteln.

 

6. Umgehungsverbot:

 

Der Auftraggeber und die zu betreuende Person verpflichten sich, nicht unter Umgehung der Auftragnehmerin mit Ausnahme des von der Auftragnehmerin vermittelten Werkvertrages ein direktes Vertragsverhältnis mit der Betreuungsperson einzugehen. Solange eine in irgendeiner Weise von der Auftragnehmerin vermittelte Betreuungsperson die Betreuungsarbeit leistet, sind sowohl der Auftraggeber als auch die zu betreuende Person zur Leistung des in diesem Vertrag vereinbarten Entgeltes an die Auftragnehmerin verpflichtet.

 

7. Verschwiegenheit:

 

Sämtliche Vertragsteile sind zur Verschwiegenheit über die ihnen im Zusammenhang mit der Betreuung und mit diesem Vertrag anvertrauten oder bekannt gewordenen Umstände verpflichtet.

Die Auftragnehmerin wird ausdrücklich von der Verschwiegenheitsverpflichtung in Bezug auf Ämter, Behörden, Gerichte, Betreuungspersonen, Einsatzkräfte, Krankenhäuser und ärztlichem Personal entbunden.

 

8. Schlussbestimmungen:

 

Der Auftraggeber und die zu betreuende Person haben hinreichend Gelegenheit gehabt, diese Auftragsbestätigung einer Prüfung zu unterziehen und den Inhalt zu erörtern und nehmen diesen Inhalt vorbehaltlos zur Kenntnis. Der Auftraggeber und die zu betreuende Person sind in Kenntnis des Inhaltes des Werkvertrages, welcher mit der Betreuungsperson abgeschlossen wird. Insbesondere wird zur Kenntnis genommen, dass kein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird und die Auftragnehmerin nicht das Gewerbe der Personalüberlassung oder Personalvermittlung ausübt. Insbesondere wird zur Kenntnis genommen, dass es von Seiten der Auftraggeber und zu betreuenden Person keinerlei Weisungsrecht gegenüber der Betreuungsperson gibt. Die Betreuungsperson führt die Betreuung selbstverantwortlich und ist Selbstständig Gewerbetreibende Person. Weiters wird ausdrücklich zur Kenntnis genommen, dass sich die Betreuungsperson Dritter, insbesondere Mitarbeiter und Gehilfen, für die Erbringung der Betreuungsleistung bedienen kann.

Sollte eine der Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so geltend die übrigen Vertragsbestimmungen weiterhin.

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

Es wird die Anwendung österreichischen Rechtes vereinbart. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten wird das für Engerwitzdorf jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart.

Wir betreuen daheim

Eleonore Kehrberg

Freistädterstraße 421
4040 Linz

betreuungdaheim@gmail.com

 

 

Unsere telefonische Erreichbarkeit für Ihre Anliegen und / oder eine persönliche Terminvereinbarung:

Mo – Do          9 – 14 Uhr

Fr                    8 – 11 Uhr

 

+43 680 555 65 50